Ein echtes Kraftpaket
Kraftpaket für Kommunen
Die am 04. Juni gefassten Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind ein echtes Kraftpaket für Deutschland – vor allem für Deutschlands Kommunen. Die CDU- geführte Bundesregierung wird die Kommunen im Milliardenumfang unterstützen und sie mit den Folgen der Corona-Pandemie nicht allein lassen. Das hilft unserem Landkreis Trier- Saarburg mit den dazugehörigen Verbandsgemeinden und auch unserer Mehrortsgemeinde Welschbillig nachhaltig, mit neuer Kraft und Zuversicht aus der Corona-Krise herauszukommen. Es liegt aber noch ein weiter Weg und viel Arbeit vor uns. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass die Corona-Pandemie noch lange nicht vorbei ist.
Für unsere Gemeinden und die kommunale Daseinsvorsorge setzt das Kraftpaket die richtigen Impulse:
- Mit der Übernahme der Gewerbesteuerausfälle sichern Bund und Land die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinden.
- Unsere Gemeinde wird auch von der Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) profitieren. Die Länder sollen 2,5 Milliarden dafür erhalten. Eine Bundesrahmenregelung soll den Ländern erlauben, ÖPNV-Unternehmen entsprechende Beihilfen zu gewähren.
Wir werden jetzt bei uns in der Gemeinde Welschbillig die Gemeindeverwaltung damit beauftragen, unter Einbezug unserer Gemeinderatsfraktion Maßnahmen zu entwickeln, wie wir von der Aufstockung der Gebäudesanierung, dem „Bus- und LKW-Flotten-Modernisierungs-Programm“, den schnelleren Aufbau öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur (zum Beispiel bei Kitas, Sportplätzen), der deutlich höheren Förderung für Sportstätten und den günstigen Investitionskrediten für kommunale und soziale Unternehmen profitieren können.
Wir wollen gestärkt aus der Krise herauskommen und die Verbandsgemeindeverwaltung Trier – Land soll die zusätzlichen Investitionen in Kinderbetreuung, Digitalisierung, digitale Infrastruktur dazu nutzen, unsere Gemeinde für die Zukunft noch besser zu wappnen.
Wir fordern die Landesregierung auf, die Maßnahmen schnell und unbürokratisch umzusetzen sowie einen möglichst weitgehenden Handlungsspielraum für uns vor Ort zu gewähren.